In Kenia hat sich IJM zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit der Regierung Machtmissbrauch durch die Polizei zu beenden. Für dieses Ziel zahlte IJM Anwalt Willie Kimani 2016 den höchsten Preis: Er wurde mit seinem Klienten Josephat und ihrem Fahrer Joseph ermordet. 5 Jahre später läuft der Prozess gegen ihre Mörder immer noch. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Vielen Menschen, die in Kenia leben, gilt die Polizei nicht als „Freund und Helfer“. Vielmehr leben sie mit der Angst, von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, misshandelt und willkürlich verhaftet zu werden. IJM kämpft deshalb dort seit 2001 gegen rechtswidrige Gewalt und Machtmissbrauch durch die Polizei.

IJM Anwalt ermordet

Wie gefährlich der Kampf ist, musste IJM am 23. Juni 2016 auf tragische Weise erfahren. Der IJM Anwalt Willie Kimani, unser Klient Josephat Mwenda und ihr Fahrer Joseph Muiruri wurden auf dem Rückweg von einem Gerichtstermin entführt und anschließend brutal ermordet. Der Mordfall löste landesweit und international einen Aufschrei nach Gerechtigkeit aus.

Wie kam es zu dem Mord? Der Auslöser war ein Gerichtsverfahren gegen den Polizisten Fredrick L. Der Familienvater Josephat Mwenda war durch ihn fälschlicherweise beschuldigt und angeschossen worden und ging mit IJM Anwalt Willie Kimani gerichtlich dagegen vor.

Polizei verschleiert Misshandlungen

Nach den offensichtlichen Misshandlungen durch Frederick L. hatte Josephat Mwenda Beschwerde gegen die Polizei eingereicht. Doch es folgte keine Untersuchung des Vorfalls. Stattdessen wurde Mwenda wegen Drogenbesitzes, Glücksspiel und Widerstand gegen die Staatsgewalt angeklagt. Ein offensichtliches Manöver seitens des beschuldigten Polizisten Fredrick L., der Mwenda dadurch zum Schweigen bringen wollte. Als sein Anwalt verteidigte Willie Kimani Josephat Mwenda durch alle Gerichtsverfahren hindurch bis zu ihrer Entführung.

Ermordung löst landesweite Proteste aus

Eine Woche nach ihrem Verschwinden wurden die Leichen der drei Männer am Ol-Donyo Sabuk Fluss gefunden, in Sandsäcken verstaut und mit offensichtlichen Folterspuren. Kurz darauf, am 4. Juli 2016, starten kenianische Menschenrechtsverteidiger/-innen Straßenproteste, um Gerechtigkeit in dem Fall zu fordern. Ungefähr 300 Menschen protestierten allein in der Hauptstadt Nairobi gegen Machtmissbrauch und rechtswidrige Gewalt durch die Polizei.

Gerichtsverfahren immer wieder vertagt

Im Herbst 2016 wurden der Zivilist Peter N., der Polizist Frederick L. sowie drei weitere beteiligte Polizeibeamte des Mordes an Willie, Josephat und Joseph angeklagt. Seitdem wurden 44 Zeugen vor Gericht vernommen. Aber auch nach fünf Jahren ist der Fall noch immer nicht abgeschlossen.

Eine Verschleppung der Rechtsprechung ist keine Seltenheit bei Gerichtsprozessen in Kenia. Skrupellose Strafverteidiger/-innen und Justizangestellte verfolgen bewusst die Strategie, immer neue Verzögerungen zu erreichen. Sie spekulieren darauf, dass sich Verfahren so weit in die Länge ziehen, bis die Betroffenen ihren Kampf um Gerechtigkeit aufgeben.

So auch im Fall um Willie, Josephat und Joseph, wo die Verteidigung seit zwei Jahren zweifelhafte Vorwände anbringt, um Anhörungen zu verschieben und damit den Abschluss des Verfahrens hinauszuzögern.

Hoffnung durch Reform der kenianischen Justiz

Hoffnung ruht auf der kürzlich berufenen Obersten Richterin Martha Koome. Bei ihrem Amtsantritt sicherte sie zu, die Anhörung von Fällen zu beschleunigen und die Dauer von Verfahren auf maximal drei Jahre zu verkürzen.

Auch die sogenannte Decision-To-Charge-Regelung kann dazu beitragen, Betroffenen schneller zu ihrem Recht zu verhelfen. Dieses wegweisende Regelwerk wurde 2020 mit Unterstützung von IJM von der Generalstaatsanwaltschaft eingebracht. Ausführliche Leitlinien geben Staatsanwältinnen und Staatsanwälten vor, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um Anklage gegen Bürgerinnen und Bürger erheben zu können. In erster Linie sollen dadurch rechtswidrige und willkürliche Anklagen verhindert werden.